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2005 Titel

Kommentar zum Wahlausgang

 19.9.05

Selbstverständlich ist, die Menschen suchen ihre Interessen in der kapitalistischen Gesellschaft, sie treten nicht gegen diese an. Gewiss ist, fünf Millionen Arbeitslose, Sozialabbau und Reallohnsenkungen sind noch kein Grund für das Wahlvolk eine sozialistische Partei, die an den Eigentumsverhältnissen rüttelt, Sozialisierungen fordert und die ökonomische Herrschaft abschaffen will, über die Fünfprozenthürde zu hieven. Ca. 90 % der Wähler haben prokapitalistische Parteien gewählt, auch wenn einige CDU-Anhänger meinen, sie müssten von den Deutschen enttäuscht sein, weil sie nicht den sozialen Grausamkeiten umstandlos zustimmen. DieTrotzkisten (PSG) und die (stalinistische) MLPD dagegen  haben zusammen nur ca. 1-2 %. Von diesen grundsätzlichen Überlegungen abgesehen, ist das Wahlergebnis aber bemerkenswert. Zum ersten Mal ist eine vereinigte Linke, links von der SPD, aus Ost und West mit ca. 8,7 % der Wahlstimmen im Bundestag.

 Es besteht anscheinend ein großes Potenzial für eine solche Linkspartei, um nicht zu sagen eine große Sehnsucht nach einer vereinigten Linken. Die Lohnkürzungen, die das Kapital bei hohen Arbeitslosenzahlen durchsetzen kann, machen vielen deutlich, dass die Lohnabhängigen im Kapitalismus weder dauerhafte soziale Sicherheit noch ein befriedigendes Einkommen erzielen können. Dennoch machen sie sich Illusionen, als könnte eine linke Sozialdemokratie den Kapitalismus zähmen. Gysi und Lafontaine stehen für diese Illusion. Noch mehr ist Schröders soziale Rhetorik Verdummung der Wähler. Wenn er mal die Wahrheit sagt, dann klingt das sinngemäß so: Als Jusovorsitzender wollte ich die Revolution machen, die ich jetzt verhindern muss.  Viele Wähler haben die Linkspartei nicht wegen irgendwelcher Populisten gewählt, sondern auch, um das sozialistische Element in diesem Land zu stärken. Dass die sozialistische Linke in der PDS und der WASG einmal die Mehrheit dieser Vereinigungspartei erringen wird, ist kaum anzunehmen. Nach aller historischen Erfahrung tendieren solche Parteien zum Opportunismus, viele ihrer Politiker werden sich vereinnahmen lassen – trotz aller gelegentlichen Rhetorik mit scheinradikalen Phrasen.

 Das ist aber gar nicht so wichtig. Diese Wahlen haben gezeigt, bei aller antisozialistischen Medienpropaganda, die nicht zwischen Linkssozialdemokraten und Sozialisten differenziert, dass auch eine sozialistische Linke Wahlerfolge erzielen kann. Bedingung dafür ist die Vereinigung aller antikapitalistischen Aktivisten, sowohl aus der neuen Linkspartei wie aus den Splittergruppen und den theoretischen Sekten. Eine solche noch zu bildende Partei wird keine Lehrbuchpartei sein können. Wir müssen das Sektierertum überwinden, als ob man die richtige Parteistrategie erfinden und dann Anhänger einsammeln könnte. Warum soll nicht in einer Partei von unterschiedlichen Plattformen aus um die richtige Strategie gestritten werden? Nicht nur lässt sich die Wahrheit wie eine bare Münze einstreichen, die richtige Strategie nicht am Schreibtisch entwerfen, sondern sie bildet sich im Pro und Kontra, in einer lebendigen Diskussion. Theoretisch lässt sich nur sagen, dass der Kapitalismus die Menschen zum bloßen Mittel der Verwertung des Werts degradiert, sie ausbeutet und die Anarchie des Marktes auch auf die Politik durchschlägt. Für den Weg, diese menschenfeindliche Ökonomie zu überwinden, dafür gibt es keinen Königsweg, keine theoretische Eindeutigkeit. So viel gegen die Ansichten der PSG und ähnlicher Gruppen, die ihre reine Parteilinie verteidigen.

 Wir, die wir die „Linkspartei“ gewählt haben, wissen, dies war nur eine taktische Wahl, gemeint ist eine sozialistische Linke. Wenn die sozialistischen Kräfte in dieser neuen Gruppierung sich nicht durchsetzen, dann sollten wir Sozialisten lernen, uns in einer vereinigten wirklichen Linkspartei zu organisieren. Entgegen dem allgemeinen Gequatsche unter Alternativen, haben wir zur Zeit keine Krise des Kapitalismus. Die nächste ökonomische Krise aber kommt bestimmt. Wenn dann in diesem Land zehn Millionen arbeitslos sind, dann wächst das Wahlpotenzial für eine radikale Linke auf 30 %, jedenfalls, wenn wir es mobilisieren können. Diese Wahl hat gezeigt, dass es möglich ist. Lernen wir daraus.

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1.7.05

Kriterien zur Bundestagswahl

Diese Kriterien zur Wahl sollen Vorschläge für das eigene Nachdenken des Lesers sein. Die Umsetzung politischer oder moralischer Prinzipien in politisches Handeln ist mit Unwägbarkeiten behaftet, die eine logisch stringente Ableitung nicht ermöglichen. Deshalb kann keine Wahlempfehlung zu sicheren Entscheidungen führen. 

Eine Vollständigkeit der Kriterien ist selbstverständlich nicht angestrebt worden und ist auch nicht möglich - wohl aber werden entscheidende prinzipielle Aspekte der Gegenwart aus unserer Sicht benannt.   

Wahlkriterien

1. Antikapitalistisch

Ursache der Verschlechterung der Lebensbedingungen und des Elends auf der ganzen Welt ist der Kapitalismus. Erstes Kriterium ist also, ob die zu wählende Partei antikapitalistisch eingestellt ist. Ob eine solche Partei es Ernst meint mit ihrer Opposition gegen ein prinzipiell unbeherrschbares Wirtschaftssystem, kann man u.a. erkennen an einem Programm, das die Sozialisierung der Großkonzerne bis hin zum Sozialismus anstrebt.

2. Gegen imperialistischen Krieg

Die schlimmste Bedrohung, die gegenwärtig der Menschheit droht, sind Kriege, die möglicherweise zu Atomkriegen eskalieren und die Existenz unserer Art bedrohen. Deshalb muss das zweite Kriterium sein, ob eine Partei gegen imperialistische Kriege ist, und zwar auch dann, wenn sie durch Menschenrechtspropaganda getarnt werden. Dazu gehört die Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan und anderen fremden Staaten abzuziehen.

3. Moralischer Maßstab

Politik muss sich vor der Moral verantworten. Wer gegen Moral verstößt, schadet anderen Menschen. Unser drittes Kriterium ist ein moralisches: Will die Partei die Basis dafür schaffen, dass jeder einzelne Mensch als Selbstzweck angesehen und behandelt wird (Moralgesetz). Das heißt, dass eine solche Partei die Bedingungen für die Durchsetzung des Moralgesetzes und der Menschenrechte, vor allem der sozialen, mit friedlichen Mitteln schaffen muss. Staatlicher Terror, Folter, Krieg, Ausbeutung, Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung widersprechen der moralischen Bestimmung des Menschen. Generalverdacht durch Einschränkung der Bürgerrechte ist nicht mit dem Moralgesetz vereinbar.

4. Soziale Sicherung

Eine antikapitalistische Politik muss auch auf soziale Veränderungen im Rahmen dieser Gesellschaft dringen, will sie nicht von den Bedürfnissen der Menschen abstrahieren. Dringendes konkretes Problem ist zur Zeit, die neoliberalen Angriffe auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen abzuwehren und den Trend zum Abbau der sozialen Errungenschaften umzukehren. Wer Hartz IV zustimmt, kann nicht gewählt werden. 

 

Anmerkung zu einer Wahlempfehlung

  Zu demokratischen Entscheidungsprozessen gibt es keine Alternative, will man nicht in autoritäre Strukturen wie Faschismus oder Stalinismus zurückfallen. Das Argument, der Inhalt der heutigen parlamentarischen Demokratie sei die Regelung der kapitalistischen Gewaltverhältnisse ("Gegenstandpunkt"), spricht nicht gegen demokratische Entscheidungsprozesse überhaupt. Die Änderung der kapitalistischen Verhältnisse ist in der kapitalistischen Demokratie nur auf demokratischem Weg sinnvoll, auch wenn man sich der Gefahr einer faschistischen Konterrevolution bewusst sein muss.

Zu den Parteien

Rechtsextreme

Die Rechtsextremen erfüllen keines der vier Kriterien, auch wenn sie sich aus Propagandagründen z.B. gegen Hartz IV wenden. Sie haben nichts aus der faschistischen Vergangenheit gelernt und sind reaktionär bis hin zur anvisierten Selbstzerstörung des Landes. (Verstoß gegen alle 4 Kriterien)

FDP

Die FDP vertritt am unverhülltesten neoliberale Vorstellungen und ist schon deshalb nicht wählbar (Verstoß gegen alle vier Kriterium).

CDU/CSU

Die CDU vertritt mit ihrer Schwesterpartei CSU eindeutig die kapitalistische Marktwirtschaft: "Markt und Wettbewerb sind zentrale Elemente unserer Wirtschaftsordnung und ermöglichen Freiheit durch Dezentralisation von Macht." (Grundsatzprogramm) Angesichts von 800 000 000 Menschen (Achthundert Millionen), die auf der Erde Hunger leiden, sind solche Sätze eine Verhöhnung der Opfer dieses Wirtschaftssystems. Diese Partei  wird, einmal an der Macht, noch größere Einschnitte in die sozialen Sicherungssystem machen als die gegenwärtige Koalition. (Sie erfüllt keines der vier Kriterien.)

SPD

Die SPD entwickelte sich von einer marxistisch geprägten Partei (Kaiserreich) zum "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" (Weimarer Republik) über eine Partei des Sozialen im Kapitalismus zu einer neoliberalen Partei mit sozialer Phraseologie. "Das Kapital hat dem Menschen. nicht der Mensch dem Kapital zu dienen." (Grundsatzprogramm)  Dieser Wunsch ist reine Demagogie, wenn man bedenkt, dass es zum Wesen des Kapitals gehört, den Menschen zum bloßen Mittel der Mehrwertproduktion zu degradieren. Grundsätzlich gilt: Nicht nach der Phraseologie muss man eine Partei beurteilen, sondern nach dem, wie sie handelt. (Die SPD erfüllt keines der vier Kriterien.) 

Grüne

Entgegen ihren Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" haben die Grünen in der Regierung Schröder sich am Sozialabbau beteiligt. Obwohl sie als Friedenspartei angetreten sind, haben sie nach 1945 den ersten Krieg  von deutschen Boden aus (gegen Jugoslawien/Serbien) mitgetragen. Und sie fordern eine Liberalisierung der Welthandels, trotz ihrer scheinheiligen Kritik an der Globalisierung. "Ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ist der Abbau der Zollschranken in den Industrieländern." (Grundsatzprogramm) Die Grünen sind heute eine Partei der aufgestiegenen Mittelschicht. (Sie erfüllen keines der Kriterien.)

"Linkspartei"  (PDS / WASG)

 Eine Partei zu wählen, weil sie in den Bundestag einziehen könnte und weil sie vielleicht den Sozialabbau stoppt, jedoch nicht die Ursachen der Ausbeutung der Lohnabhängigen beseitigen will, ist aus taktischen Gründen eventuell angebracht, um das Schlimmste zu verhindern. Aber solche Gruppierungen geraten gewöhnlich in das Fahrwasser des Opportunismus, stabilisieren also die Verhältnisse, die allererst die neoliberale Misere erzeugt haben. Die PDS, von der WASG liegen noch keine programmatischen Äußerungen vor, kämpft gegen die neoliberale Politik, trägt aber in den Länderparlamenten unsoziale Maßnahmen mit. Die neue „Linkspartei“ erfüllt das entscheidende erste Kriterien nicht. Lediglich Kriterium 2 und 4 scheint sie umsetzen zu wollen. Ihre Wahl wäre nach unseren Vorstellungen nur aus taktischen Gründen empfehlenswert, weil es zur Zeit keine Alternative gibt. Äußerungen von ihrem Führungspersonal, die auf eine Koalition mit der SPD schielen, lassen aber Zweifel aufkommen, ob sie wenigstens den Sozialabbau stoppen will.

PSG (Partei für soziale Gleichheit / Totzkisten)

  Eine Partei zu wählen, die den eigenen Vorstellungen einigermaßen entspricht, aber nur eine Sekte ist, erscheint angesichts der undemokratischen Fünfprozenthürde (diese Gruppierung tritt nicht in allen Bundesländern an) nur dann sinnvoll, wenn man keiner anderen Partei zutraut, die gesellschaftlichen Verhältnisse im eigenen Sinne zu ändern. Allerdings fängt jede soziale Bewegung als Sekte an. Moralische Bedenken haben wir wegen ihrer Anbindung an Trotzki, der immerhin den Terror gegen die Bevölkerung in der russischen Revolution gerechtfertigt und praktiziert hat. "Die Partei für Soziale Gleichheit vertritt ein Programm, das demjenigen Lafontaines und der PDS diametral entgegensteht. Unser Ziel ist nicht die Wiederbelebung des sozialdemokratischen Reformismus, sondern die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Dieses Ziel kann nur durch eine internationale, politische Massenbewegung der Arbeiterklasse verwirklicht werden. Der Einigung Europas von oben setzen wir seine Einigung von unten entgegen. Die Alternative zur Europäischen Union sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa."  (Aus ihrer  Wahlplattform: www.wsws.org/de) (Sie erfüllt in ihrer Programmatik alle vier Kriterien, praktische Erfahrungen mit ihr liegen kaum vor.)

 

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Die Schlammschlacht hat begonnen!   

„Die Zeit“ fragt Oskar Negt 
nach seinen Vorurteilen und er bedient
wie verlangt 
das liberale Blatt der Bourgeoisie:

26.6.05 

ZEIT: Viele halten die Kombination von Lafontaine und Gregor Gysi aber für ein besonders zugkräftiges Gespann.

Negt: Dass aus dieser Verbindung eine besondere politische Kraft wird, kann ich mir nicht vorstellen. Gysi und Lafontaine, das ist eine merkwürdige Verbindung von zwei Narzissten ohne politische Perspektive. Solche Parteigründungen und Versuche, sich ans parlamentarische System anzubinden, hat es ja immer wieder gegeben. Mag auch sein, dass die auf Anhieb sechs oder sieben Prozent gewinnen und in den Bundestag einziehen. Aber was können sie dann machen?

Negt will Schröder, dessen Berater er manchmal ist, helfen, indem er wie ein guter Manipulateur dessen Gegner persönlich diffamiert: „zwei Narzissten“. Dass man heute im Politikbetrieb ohne ein Schuss Narzissmus nicht auskommt, gilt als selbstverständlich. Schröders angeblich nicht vorhandenes Haarfärbemittel und seine italienischen Anzüge sind bekannt, Lafontaines „Narzissmus“ äußert sich vor allem in seiner Rhetorik. Den beiden Politikern „Narzissmus“ vorzuwerfen heißt nichts anderes als auch Schröder zu entsorgen und gleich die heutige Politik abschaffen zu wollen.

Ähnlich idiotisch ist der Vorwurf an Parteien, die Interessen vertreten, sie wären „Versuche, sich ans parlamentarische System anzubinden“. Das heißt doch entweder, im Parlament werden keine Interessen mehr vertreten, sondern nur noch Politik vermarktet, oder neue Parteien dürfen nicht in den Bundestag kommen, weil sie die etablierten stören. Eine dritte Deutungsvariante dieses autoritären Negt-Gequatsches könnte auch sein, dass diese neue Gruppierung außerhalb der Verfassung stünde. Das wäre dann statt Kritik die Bewertung nach den rechten Polizeimaßstab, bei dem jeder Nicht-CSU-Wähler Verfassungsfeind ist.

Schröder und seine SPD dadurch zu verteidigen, dass man seinen Gegnern Perspektivlosigkeit vorwirft, ist eine Verhöhnung der Leser und ihres Gedächtnisses. Man erinnere sich nur an das Schwafeln Schröders von „Gerechtigkeit“ vor jeder Wahl und seiner Politik des muddling through (Durchwursteln), die den Reichen Steuererleichterungen einbrachte und der lohnabhängigen Bevölkerung das Lebensniveau senkte.

Die ganze Schizophrenie (soziologisch: „Wir sind alle Schizos.“ (Deleuze)) kommt in dem Interview zum Ausdruck, wenn Negt im gleichen Zusammenhang von „außerparlamentarischen Bewegungen“ faselt und von einer „Verbindung von Gewerkschaften, Greenpeace, Attac, Menschenrechtsorganisationen“ schwärmt. Anscheinend ist das die Spielwiese, auf der sich PDS und WASG tummeln sollen. Dass diese Gruppen fast einmütig gegen Hartz IV sind, hält Negt nicht davon ab, ein paar Fragen weiter diese staatliche Enteignung der Arbeitslosen zu loben: „Hatz IV mag im begrenzten Rahmen sinnvoll sein“, nur nicht als Lösung der gesamten Krise.

Auf dem Höhepunkt seiner Deutungshoheit ist Negt bei der Beantwortung der Suggestivfrage der „Zeit“: „Teilen Sie die Meinung vieler Kritiker, dass der frühere SPD-Vorsitzende gar kein Linker mehr ist?“

Negt: Das mit den »Fremdarbeitern« ist in der Tat eine verantwortungslose Wortwahl und bestärkt mich in dem Eindruck seiner Unkalkulierbarkeit und Unzuverlässigkeit. Darin kommt eine abwertende Haltung gegenüber Menschen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt zum Vorschein, und es macht deutlich, wie sehr in bestimmten linken Positionen auch rechtsradikales Potenzial stecken kann.

Nun mag an dem letzten Teilsatz ja etwas dran sein, aber die faschistische Kontinuität in bestimmten Stereotypen kommt ebenso in Münteferings Bild vom Finanzkapital als „Heuschrecken“ vor. Dieses wird von Negt aber ausdrücklich gelobt, nämlich dass dieses Bild „... Im Grunde richtig ist: nämlich, dass die ungehemmte Fortsetzung der frühkapitalistischen Plünderung der Reserven des gesellschaftlichen Reichtums jede Reform der Gesellschaft im Ansatz zum Scheitern verurteilt.“ Die Teilung des Kapitals in raffendes Finanzkapital und ehrlich schaffendes Industriekapital ist eine faschistische Ideologie, die sich bei Goebbels, Attac und bei Oskar Negt findet. Tatsächlich durchläuft jedes besondere Kapital während eines Zyklus beide Formen. Die Metapher von den Heuschrecken ist obendrein antisemitisch aufgeladen, ähnliche Bilder dienten als propagandistische Begleitmusik dazu, Juden im deutschen Faschismus zu enteignen.

Fast alles, was Negt der neuen linken Gruppierung vorwirft, lässt sich vice versa auch auf ihn selbst anwenden, besonders dieser Satz:

Die Kapitalismuskritik ist dabei unter die Räder gekommen.

(Vgl. auch unsere Rezension von Negts vorläufig letzten
größeren Wälzer...
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Datum der letzten Korrektur: 25.09.2008